Walser: Jedes Kind ist gleich viel wert!

Wir haben mit dem grünen Bildungssprecher Harald Walser über die beschlossene Bildungsreform, die Situation der freien Schulen und die Kardinalfehler unseres Bildungssystems gesprochen. Walser ist nicht nur Politiker, sondern auch Historiker und war viele Jahre Direktor des Bundesgymnasiums Feldkirch.


© Die Grünen

 

Warum wurden just jene Schulen, die Schulautonomie leben, in der von den Grünen mitbeschlossenen Bildungsreform nicht berücksichtigt?

Walser: Die neuen Regelungen der Autonomie, insbesondere jene, die den Schulen mehr Freiheiten in der Gestaltung des Unterrichts geben, gelten selbstverständlich auch für Schulen in freier Trägerschaft.

In Deutschland haben sich die Waldorfschulen stärker der an das öffentliche Schulsystem angenähert, im Gegenzug ist deren finanzielle Situation gesichert. Würden Sie diesen Weg freien Schulen und ihren Dachverbänden auch in Österreich empfehlen?

Walser: Wir fordern die finanzielle Gleichstellung von Schulen in freier Trägerschaft mit konfessionellen Privatschulen. Diese Forderung ist nach wie vor aufrecht. Einzige Anforderung ist die Erfüllung der Voraussetzungen für das Öffentlichkeitsrecht.

Wir plädieren dafür, dass der Staat Qualitätsstandards und Ziele vorgibt und die Wege dorthin den Schulen überlässt. Was halten Sie davon?

Walser: Die Forderung unterstützen wir selbstverständlich. Mit dem Autonomiepaket wurden auch entsprechende neue Möglichkeiten geschaffen, die den Schulen wesentlich mehr Freiheit bei der Gestaltung des Unterrichts geben. Als nächster Schritt muss die Schulaufsicht entsprechend reformiert werden, um diese Aufgaben der Zielkontrolle und der Begleitung von Schulen auch erfüllen zu können.

Wie sieht für Sie als ehemaligen Schuldirektor einer AHS die ideale Schule aus? 

Walser: Die Schulen müssen sich an den Schülerinnen und Schülern und ihren Bedürfnissen orientieren. Das ist die Grundvoraussetzung für einen gelingenden Unterricht, in dem Kinder und Jugendliche Freude am Lernen und Entdecken haben. Kein Kind darf zurückgelassen werden!

Welche drei Kardinalfehler hat unser Bildungssystem?

Walser:

1. Selektion schon bei Schuleintritt in Vorschulklassen, Sonderschulen und sogar Sprachstartgruppen.

2. Selektion am Ende der Volksschule – die wichtigste Bildungswegentscheidung fällt in Österreich viel zu früh.

3. Selektion nach Einkommen, da der Schulerfolg in Österreich vielfach von der Möglichkeit der Eltern, externe Nachhilfe zu finanzieren, abhängig ist.

Auf einer Skala von 0 (gar nicht) bis 10 (sehr), für wie realistisch halten Sie es, dass die nächste Regierung für die finanzielle Gleichstellung der freien Schulen sorgen wird?

Walser: Für die Grünen gilt: Jedes Kind ist gleich viel wert! Ausgehend von den bisher bekannten Umfragen, die eine ÖVP-FPÖ-Regierung als wahrscheinlichste Koalition erscheinen lassen, habe ich kaum Hoffnung auf eine gerechte Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft.

Sie haben zuletzt gesagt, dass der Run auf die Privatschulen da ist, weil das System nicht funktioniert, weil staatliche Schulen alle Probleme der Gesellschaft alleine lösen müssen. Welchen Beitrag könnten die Schulen in freier Trägerschaft hier noch stärker leisten?

Walser: Ich sehe alternative Schulen als wichtige Bereicherung des Bildungssystems, in der innovative pädagogische Konzepte entwickelt und erprobt werden. Von einem Run auf Privatschulen habe ich nie gesprochen, zumal das nicht der Fall ist. Unter der Voraussetzung, dass Schulen in freier Trägerschaft eine gerechte öffentliche Finanzierung im Ausmaß der den konfessionellen Schulen zugestandenen Budgets erhalten, können diese Schulen sich weiteren Bevölkerungsschichten öffnen und mehr Plätze für Kinder und Jugendliche aus finanziell schwächeren Familien bereitstellen. Die Bereitschaft dazu ist offensichtlich vorhanden.

Wir danken für das Gespräch!

 

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Strolz: Die ideale Schule ist vielfältig!

Wir haben mit dem NEOS Bildungssprecher Matthias Strolz über seine Kritik an der Bildungsreform, die Kardinalfehler unseres Bildungssystems und seine Forderung nach freier Schulwahl ohne Schulgeld gesprochen. Strolz war vor seinem Politikwechsel als Unternehmensberater, Trainer und Moderator erfolgreich und gründete zwei Unternehmen.

SPÖ, ÖVP und Grüne haben ein Schulautonomiepaket beschlossen, das just jene Schulen, die seit Jahrzehnten Schulautonomie leben, eklatant benachteiligt und leer ausgehen lässt. NEOS hat die Bildungsreform nicht mitbeschlossen, wo liegen Ihre Hauptkritikpunkte?

Strolz: Natürlich zählte auch die bereits in der Frage angesprochene Verlängerung der Ungerechtigkeit gegenüber Schulen in freier Trägerschaft zu den Gründen, weshalb wir die Bildungsreform nicht mitbeschlossen haben. Unser größter Schmerzpunkt bei der Reform war aber die Neugestaltung der Behördenstruktur: Kompetenz Wirr-Warr und politische Einflussnahme bleiben weiter aufrecht, konkret bei folgenden Punkten:

  • Die Landeshauptleute können sich quasi selbst zum Präsidenten/zur Präsidentin der Bildungsdirektion zu ernennen. Das lehnen wir jedenfalls ab: Die Funktion dieses Präsidenten dient ganz offensichtlich nur der politischen Einflussnahme. Damit wird die parteipolitische Einflussnahme auf das Schulsystem gesetzlich verankert. Die mächtigsten Personen in der Bildungsverwaltung des Landes sind bzw. bleiben damit die Landeshauptleute.
  • „Der Kompetenz Wirr-Warr“ wird nun mit der Bildungsdirektion als Zwitterbehörde mit zwei sachlichen Oberbehörden und unterschiedlichen Weisungszusammenhängen gesetzlich festgeschrieben. Hier sichern sich die Landeshauptleute weiterhin den Zugriff auf unser Schulsystem über die Bande. Den Empfehlungen des Rechnungshofs und vieler Expert_innen wird damit in keiner Weise Rechnung getragen.

In Deutschland haben sich die Waldorfschulen stärker an das öffentliche Schulsystem angenähert, im Gegenzug ist deren finanzielle Situation gesichert. Würden Sie diesen Weg freien Schulen und ihren Dachverbänden auch in Österreich empfehlen?

Strolz: Wenn es ein dahingehendes Angebot der Regierung gäbe, sollte man sich das zumindest einmal anschauen. Eine Empfehlung, diesen Weg auch wirklich zu gehen, kann das aber nicht sein, da zu viel davon abhängt, wie so eine Annäherung im Detail ausschauen soll.

Wir plädieren dafür, dass der Staat Qualitätsstandards und Ziele vorgibt und die Wege dorthin den Schulen überlässt. Was halten Sie davon?

Strolz: Das sehe ich ganz ähnlich. Wir fordern die „Mittlere Reife“ als gemeinsames Ziel am Ende der Schulpflicht. Die Wege dorthin sollen aber so vielfältig sein, wie die Talente unserer Kinder.

Wie sieht für Sie als Bildungssprecher und Vater dreier Kinder die ideale Schule aus?

Strolz: Wie schon oben gesagt – die ideale Schule ist vielfältig. Alle Kinder, so auch meine, haben ganz unterschiedliche Talente und Bedürfnisse. Eine gute Schule erkennt diese und fördert sie bestmöglich und möglichst individuell.

Welche drei Kardinalfehler hat unser Bildungssystem?

Strolz:

–          Die Parteipolitik hat immer noch Zugriff auf unser Schulsystem.

–          Wir unterliegen einer Steuerungsillusion und versuchen alle Eventualitäten bis ins kleinste Detail zu reglementieren. Zudem ist die Schule immer noch defizitorientiert und es herrscht eine Misstrauenskultur.

–          Die Lehrer_innen werden nicht ausreichend in ihrem Professionsverständnis gestärkt.

Es gibt einen Run auf Privatschulen, weil das System nicht funktioniert, weil staatliche Schulen alle Probleme der Gesellschaft alleine lösen müssen. Welchen Beitrag könnten die Schulen in freier Trägerschaft hier noch stärker leisten?

Strolz: Privatschulen sollen genau das machen, was sie jetzt auch schon tun. Sie müssen aber als Motor für Innovation im Schulsystem endlich ernst genommen und gestärkt werden. Daher treten wir in einem ersten Schritt für die finanzielle Gleichstellung freier Schulen mit konfessionellen Privatschulen ein. Langfristig fordern wir die Umstellung der Finanzierung auf eine subjektorientierte Logik gekoppelt mit einer Indexbasierung, die für alle Schulen gelten soll. Also: Das Geld soll den Schüler_innen folgen. Eine Schule, die öffentliches Geld nimmt, muss sich zur Gemeinnützigkeit verpflichten. So erfüllen wir das Motto „Freie Schulwahl ohne Schulgeld“ mit Leben.

Wir danken für das Gespräch!

 

 

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Interview mit
RA Dr. Wolfram Proksch

Rechtsanwalt
Dr. Wolfram Proksch

Herr Dr. Proksch, was sich derzeit abzeichnet, ist, dass man die freien Schulen im Kreis schicken will: Das Bundeskanzleramt meint in einer Stellungnahme, der VfGH sei gar nicht zuständig, da derzeit keine Förderung nach Paragraf 21 des Privatschulgesetzes vorliegt und damit der Individualantrag der freien Schulen unzulässig ist. –Fakt ist aber, dass Waldorfschulen in Wien seit Jahren eine sogenannte Lebendsubvention auf Subventionslehrer erhalten. Wie passt das zusammen?

Dr. Wolfram Proksch: „Tatsächlich erhalten nicht nur einige der antragstellenden Schulen, sondern auch viele andere nichtkonfessionelle Privatschulen seit Jahrzehnten sogenannte Lebendsubventionen (Zuteilung von Lehrern) oder die Übernahme der Lehrergehälter. Wir argumentieren: Die eingeschränkte Subventionierung der Antragsteller erfolgt nicht auf der Grundlage allgemeiner Förderrichtlinien, sondern sehr wohl auf der Grundlage des Privatschulgesetzes und der darin enthaltenen Subventionsbestimmungen.

Wir hätten auch keinen negativen Förderbescheid bekämpfen können, da unsere Schulen gar keinen Bescheid über eine Antragstellung nach Paragraf 21 Privatschulgesetz beantragen können. Der Punkt ist nämlich: Nichtkonfessionelle Privatschulen haben gar keinen Rechtsanspruch auf Zuteilung von Geldmitteln oder Lebendsubvention. Diesen Anspruch hätten sie nur dann, wenn der Bund dafür Mittel bereitgestellt hätte, und das ist seit zehn Jahren nicht der Fall und auch nicht geplant. Und genau diese Gleichheitswidrigkeit bekämpfen wir mit der Verfassungsklage.“

 

Worauf zielt die von Ihnen verfasste Replik noch ab?

„In der Replik legen wir dar, dass nichtkonfessionelle Privatschulen – entgegen der Behauptung der Bundesregierung – sehr wohl mit konfessionellen Privatschulen und öffentlichen Schulen vergleichbar sind. Waldorfschulen erzielen etwa im Bereich der Naturwissenschaften bessere PISA-Ergebnisse als öffentliche Schulen. Wieso es nach Meinung der Bundesregierung einen Unterschied machen soll, dass es sich bei den Antragstellern um Schulen mit eigenem Organisationsstatut handelt, ist unerfindlich. Erstens sind diese Organisationsstatuten staatlich anerkannt und genehmigt, und zweitens stellt das Privatschulgesetz bei der Ungleichbehandlung ja gerade nicht auf das Organisationsstatut ab, sondern auf die Zugehörigkeit zu einer anerkannten Religionsgesellschaft. Im Übrigen gibt es mittlerweile sogar einige konfessionelle Privatschulen mit eigenem Organisationsstatut, die dennoch bessergestellt werden als unsere Schulen.“

 

Bildungsministerin Hammerschmid meinte kürzlich in einem Interview, dass es keine finanzielle Gleichstellung der Schulen in freier Trägerschaft geben kann, da bereits die Lehrerausbildung anders als an öffentlichen oder konfessionellen Privatschulen geregelt ist und sich die freien Schulen ja bewusst für ein ganz anderes pädagogisches Konzept entschieden hätten. Wie begegnen Sie diesem Argument?

„Dieses Argument ist nicht geeignet, die Verfassungsklage zu entkräften und die jetzige Ungleichbehandlung zu rechtfertigen. Wir fordern für die nichtkonfessionellen Schulen ja keine Besserstellung, sondern lediglich eine Gleichstellung. Die Aufgabe der Ministerin wäre es, klare staatliche Voraussetzungen – wie etwa eine anerkannte Lehrerausbildung – zu definieren, damit die freien Schulen endlich die Möglichkeit haben, bei Erfüllung der Voraussetzungen finanziell angemessen gefördert zu werden.“

 

Wie schätzen Sie den weiteren Verlauf ein, wollen Sie eine Prognose wagen?

„Wir werden einen langen Atem brauchen, aber langfristig werden wir uns durchsetzen. Diese Ungleichbehandlung ist nicht zu halten.“

 

Danke für das Gespräch!

Bilder

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Medienspiegel

Die Presse: Freie Schulen wollen mit Abfuhr erneut vor Gericht ziehen

Der Standard: Freie Schulen wollen mit Subventions-Abfuhr wieder vor Gericht

Die Krone: Mit einer Abfuhr erneut zum Gericht / Krone Ombudsfrau

Tiroler Tageszeitung: Freie Schulen wollen mit Subventions-Abfuhr wieder vor Gericht

Kronenzeitung (zur Abweisung der Klage)

ORF Homepage (Zur Abweisung der Klage)

APA Meldung - GRÜNE / Walser (zur Abweisung der Klage)

APA Meldung - NEOS / Strolz (zur Abweisung der Klage)

APA Meldung - Waldorfschulen Mauer (Zur Abweisung der Klage)

Der Falter: "In Glückes Schmiede" - Bei Pisa zeigen sie auf, die Matura schaffen sie locker. Was haben Waldorfschüler, was andere nicht haben?

NEOS/Grüne: OTS, Stadt Wien spricht sich für finanzielle Gleichstellung Freier Schulen aus

Wiener Zeitung, Gastkommentar von Beatrice Audétat

Der Standard, Interview mit Ludger Wössmann

Blog Dr. Harald Walser

Der Mann, der die VfGH-Klage finanziert: Lothar Triernberg

Radio-Interview in Radio Orange

ORF Homepage zur Einreichung der Klage

Kronenzeitung (zur Einreichung der Klage)

Kurier (zur Einreichung der Klage)

Der Standard (zur Einreichung der Klage)

Die Presse (zur Einreichung der Klage)

Wiener Zeitung (zur Einreichung der Klage)

Studium.at (zur Einreichung der Klage)

Extrajournal.net (zur Einreichung der Klage)

GetBildung Blog (zur Einreichung der Klage)

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OTS Waldorfschule Mauer (zur Einreichung der Klage)

OTS Grüne / Walser (zur Einreichung der Klage)

OTS Industriellenvereinigung (zur Einreichung der Klage)

OTS Neos / Strolz (zur Einreichung der Klage)

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APA Meldung / Einreichung