Interview mit RA Dr. Wolfram Proksch

Rechtsanwalt
Dr. Wolfram Proksch

Herr Dr. Proksch, was sich derzeit abzeichnet, ist, dass man die freien Schulen im Kreis schicken will: Das Bundeskanzleramt meint in einer Stellungnahme, der VfGH sei gar nicht zuständig, da derzeit keine Förderung nach Paragraf 21 des Privatschulgesetzes vorliegt und damit der Individualantrag der freien Schulen unzulässig ist. –Fakt ist aber, dass Waldorfschulen in Wien seit Jahren eine sogenannte Lebendsubvention auf Subventionslehrer erhalten. Wie passt das zusammen?

Dr. Wolfram Proksch: „Tatsächlich erhalten nicht nur einige der antragstellenden Schulen, sondern auch viele andere nichtkonfessionelle Privatschulen seit Jahrzehnten sogenannte Lebendsubventionen (Zuteilung von Lehrern) oder die Übernahme der Lehrergehälter. Wir argumentieren: Die eingeschränkte Subventionierung der Antragsteller erfolgt nicht auf der Grundlage allgemeiner Förderrichtlinien, sondern sehr wohl auf der Grundlage des Privatschulgesetzes und der darin enthaltenen Subventionsbestimmungen.

Wir hätten auch keinen negativen Förderbescheid bekämpfen können, da unsere Schulen gar keinen Bescheid über eine Antragstellung nach Paragraf 21 Privatschulgesetz beantragen können. Der Punkt ist nämlich: Nichtkonfessionelle Privatschulen haben gar keinen Rechtsanspruch auf Zuteilung von Geldmitteln oder Lebendsubvention. Diesen Anspruch hätten sie nur dann, wenn der Bund dafür Mittel bereitgestellt hätte, und das ist seit zehn Jahren nicht der Fall und auch nicht geplant. Und genau diese Gleichheitswidrigkeit bekämpfen wir mit der Verfassungsklage.“

 

Worauf zielt die von Ihnen verfasste Replik noch ab?

„In der Replik legen wir dar, dass nichtkonfessionelle Privatschulen – entgegen der Behauptung der Bundesregierung – sehr wohl mit konfessionellen Privatschulen und öffentlichen Schulen vergleichbar sind. Waldorfschulen erzielen etwa im Bereich der Naturwissenschaften bessere PISA-Ergebnisse als öffentliche Schulen. Wieso es nach Meinung der Bundesregierung einen Unterschied machen soll, dass es sich bei den Antragstellern um Schulen mit eigenem Organisationsstatut handelt, ist unerfindlich. Erstens sind diese Organisationsstatuten staatlich anerkannt und genehmigt, und zweitens stellt das Privatschulgesetz bei der Ungleichbehandlung ja gerade nicht auf das Organisationsstatut ab, sondern auf die Zugehörigkeit zu einer anerkannten Religionsgesellschaft. Im Übrigen gibt es mittlerweile sogar einige konfessionelle Privatschulen mit eigenem Organisationsstatut, die dennoch bessergestellt werden als unsere Schulen.“

 

Bildungsministerin Hammerschmid meinte kürzlich in einem Interview, dass es keine finanzielle Gleichstellung der Schulen in freier Trägerschaft geben kann, da bereits die Lehrerausbildung anders als an öffentlichen oder konfessionellen Privatschulen geregelt ist und sich die freien Schulen ja bewusst für ein ganz anderes pädagogisches Konzept entschieden hätten. Wie begegnen Sie diesem Argument?

„Dieses Argument ist nicht geeignet, die Verfassungsklage zu entkräften und die jetzige Ungleichbehandlung zu rechtfertigen. Wir fordern für die nichtkonfessionellen Schulen ja keine Besserstellung, sondern lediglich eine Gleichstellung. Die Aufgabe der Ministerin wäre es, klare staatliche Voraussetzungen – wie etwa eine anerkannte Lehrerausbildung – zu definieren, damit die freien Schulen endlich die Möglichkeit haben, bei Erfüllung der Voraussetzungen finanziell angemessen gefördert zu werden.“

 

Wie schätzen Sie den weiteren Verlauf ein, wollen Sie eine Prognose wagen?

„Wir werden einen langen Atem brauchen, aber langfristig werden wir uns durchsetzen. Diese Ungleichbehandlung ist nicht zu halten.“

 

Danke für das Gespräch!

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Der Falter: "In Glückes Schmiede" - Bei Pisa zeigen sie auf, die Matura schaffen sie locker. Was haben Waldorfschüler, was andere nicht haben?

NEOS/Grüne: OTS, Stadt Wien spricht sich für finanzielle Gleichstellung Freier Schulen aus

Wiener Zeitung, Gastkommentar von Beatrice Audétat

Der Standard, Interview mit Ludger Wössmann

Blog Dr. Harald Walser

Der Mann, der die VfGH-Klage finanziert: Lothar Triernberg

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