Klage beim Verfassungsgrichtshof

 

Schulen in freier Trägerschaft klagen auf finanzielle Gleichstellung mit konfessionellen Privatschulen

 


Die Öffentlichen Schulen werden um das 12-fache höher gefördert als die Freien Schulen. Die Öffentlichen & Konfessionellen Volksschulen gemeinsam werden um das 10-fache höher gefördert als die Freien Schulen.

Am 8. November 2016 wurde die Klage beim Verfassungsgerichtshof eingereicht, in der wir die längst fällige Gleichstellung mit den konfessionellen Privatschulen fordern.

Die Argumente sind klar: Staatliche Schulen erhalten 12 mal mehr staatliche Förderungen als nichtkonfessionelle Privatschulen, beide müssen jedoch die gleichen pädagogischen Ziele erreichen. Diese Situation widerspricht unserem Verständnis von Gleichbehandlung.

Es ist als würde Wettläufern an der gleichen Startlinie unterschiedliches Schuherk gegeben: die Hälfte von ihnen erhält moderne Laufschuhe, die andere Hälfte alte Sandalen. Sollten sie damit nun das gleiche Ziel erreichen, so wäre das kein fairer Wettbewerb, sondern ein unwürdiges Schauspiel.
Wir sollten uns umgehend bemühen, gleiche Startbedingungen für alle Schulen herzustellen, um wirkliche Vergleichbarkeit der Leistungen anstellen zu können, und offen für Alle zu sein.

Die Träger der nicht konfessionellen Privatschulen leben seit langer Zeit mit dieser Situation. Sie wollen im Grunde keine, oder viel geringere Schulbeiträge verlangen. Alle sollen ihre Schulen besuchen können, dazu braucht es aber auch staatliche Finanzierung. Schließlich zahlen ja auch Alle Steuern an den Staat, und von diesen Steuergeldern wird die Bildung unserer Kinder finanziert.

Unsere Verfassungsklage beruft sich auf folgende Gesetze:
  • Das Recht auf Gleichbehandlung vor dem Gesetz gemäß Art 2 Staatsgrundgesetz und Art. 7 Bundesverfassungsgesetz, das
  • Recht auf Bildung gemäß Art 2 des 1. Zusatzprotokolls der Europäischen Menschrechtskonvention, und das
  • Recht auf Nichtdiskriminierung gemäß Art 21 der Europäischen Grundrechte Charta.

In anderen europäoischen Ländern, vor allem in den nördlichen Ländern Europas ist man schon viel weiter: in Dänemark, Holland, Finnland, Schweden und Norwegen, ja auch in Deutschland ist diese Gleichstellung im Wesentlichen bereits umgesetzt. Nun wünschen wir uns, dass Österreich aufholt!