Einreichung einer Klage beim Verfassungsgerichtshof
Pressekonferenz, 8.11.2016

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Fotos: Brigitta Rupp

Kronenzeitung, 9.11.2016

Am 8. November 2016 wurde die Klage beim Verfassungsgerichtshof eingereicht, in der wir die längst fällige Gleichstellung mit den konfessionellen Privatschulen anstreben.

Der Standard, 9.11.2016

Die Argumente sind klar: Staatliche Schulen erhalten 12 mal mehr staatliche Förderungen als nichtkonfessionelle Privatschulen, beide müssen jedoch die gleichen pädagogischen Ziele erreichen. Diese Situation widerspricht unserem Verständnis von Gleich- behandlung.

Es ist als würde Wettläufern an der gleichen Startlinie unterschied- liches Schuherk gegeben: die Hälfte von ihnen erhält moderne Laufschuhe, die andere Hälfte alte Sandalen. Sollten sie damit nun das gleiche Ziel erreichen, so wäre das kein fairer Wettbewerb, sondern ein unwürdiges Schau- spiel. Wir sollten uns umgehend bemühen, gleiche Startbedingungen für alle Schulen herzustellen, um wirkliche Vergleichbarkeit der Leistungen anstellen zu können, und offen für Alle zu sein.

Wiener Zeitung, 9.11.2016

Die nicht konfessionellen Privatschulen leben seit langer Zeit mit dieser Situation. Wir wollen im Grunde keine, oder nur geringe Schulbeiträge verlangen. Wir möchten dass Alle unsere Schulen besuchen können, dazu braucht es aber auch staatliche Finanzier- ung. Schließlich zahlen wir alle ja auch Steuern an den Staat.

Unsere Verfassungsklage beruft sich auf folgende Gesetze:
  • Das Recht auf Gleichbehandlung vor dem Gesetz gemäß Art 2 Staatsgrundgesetz und Art. 7 Bundesverfassungsgesetz, das
  • Recht auf Bildung gemäß Art 2 des 1. Zusatzprotokolls der Europäischen Menschrechtskonvention, und das
  • Recht auf Nichtdiskriminierung gemäß Art 21 der Europäischen Grundrechte Charta.

Das Original der Klagsschrift können Sie HIER herunterladen.

Die Presse, 9.11.2016

In anderen europäischen Ländern, vor allem in den nördlichen Ländern Europas ist man schon viel weiter: in Dänemark, Holland, Finnland, Schweden und Norwegen, ja auch in Deutschland ist diese Gleichstellung im Wesentlichen bereits umgesetzt. Nun wünschen wir uns, dass Österreich aufholt!

Am Tag der Einreichung fand eine Pressekonferenz statt, das Medienecho war groß. Weiter unten finden Sie eine Liste mit Links zu den verschiedenen Berichten in den Medien, die wir laufend ergänzen.
Wir bitten Sie, sich auch über Facebook mit uns zu verbinden, und die verschiedenen Links und Dokumente weiter zu verteilen, um unser Anliegen auf diese Weise zu unterstützen! Recht herzlichen Dank!

 

Medienspiegel:

 

Die Presse: Freie Schulen wollen mit Abfuhr vor Gericht ziehen

Link: Online Artikel
PDF: PDF "Freie Schulen wollen mit Abfuhr vor Gericht ziehen"


Die Krone: Freie Schulen: Mit einer Abfuhr zum Gericht / Krone Ombudsfrau

Link: Online Artikel
PDF: PDF "Mit einer Abfuhr zum Gericht"


Der Standard: Freie Schulen wollen mit Subventions-Abfuhr wieder vor Gericht

Link: Online Artikel
PDF: PDF "Freie Schulen wollen mit Subventions-Abfuhr wieder vor Gericht"


Tiroler Tageszeitung: Freie Schulen wollen mit Subventions-Abfuhr wieder vor Gericht

Link: Online Artikel
PDF: PDF "Freie Schulen wollen mit Subventions-Abfuhr wieder vor Gericht"


Der Falter: In Glückes Schmiede. Bei Pisa zeigen sie auf, die Matura schaffen sie locker. Was haben Waldorfschüler, was andere nicht haben?

Link: Online Artikel (konstenpflichtig)
PDF: PDF "In Glückes Schmiede. ..... Was haben Waldorfschüler, was andere nicht haben?"


NEOS/Grüne: OTS, Stadt Wien spricht sich für finanzielle Gleichstellung Freier Schulen aus

Link: OTS
PDF: Stadt Wien für die finanzielle Gleichstellung Freier Schulen


Wiener Zeitung, Gastkommentar von Beatrice Audétat

Link: Von den Pisa Gewinnern lernen
Artikel: Artikel in der Wiener Zeitung: Gründe für die finanzielle Gleichstellung


Der Standard, Interview mit Ludger Wössmann

Link: Mehr Privatschulen für echten Wettbewerb
Artikel: Artikel im Standard: Ludger Wössmann über Privatschulen


Blog Dr. Harald Walser

Link: http://haraldwalser.at/gottlose-alternativschulen-ziehen-vor-gericht
Artikel: „Gottlose“ Alternativschulen ziehen vor Gericht


Der Mann, der die VfGH-Klage finanziert: Lothar Triernberg

Link: http://diepresse.com/home/bildung/schule/5121085/Der-Mann-der-das-Schulsystem-veraendern-konnte
Artikel: Trierenberg_Presse.png


Radio-Interview in Radio Orange:

Link: https://cba.fro.at/328469
Mp3: http://www.freieschulwahl.at/.../RadioOrange_161116.mp3


ORF Homepage

Link: Alternative Privatschulen fordern vor VfGH mehr Rechte - news.ORF.at.
PDF: Download PDF


Kronenzeitung:

Link: Ungerechtigkeit bei Förderungen für Schulen - krone.at
PDF: Download PDF


Kurier:

Link: Freie Privatschulen wollen mehr Geld - kurier.at
PDF: Download PDF


Der Standard:

Link: Verfassungsklage-Freie-Schulen-fordern-gleiche-Foerderung-wie-konfesionelle
PDF: Download PDF


Die Presse:

Link: Akt-der-Notwehr_Freie-Privatschulen-klagen - diepresse.com
PDF: Download PDF


Der Falter:

Link: "Der Staat soll seine Schulen fördern. Nicht die der Reichen."
Mit Entgegnungen von Harald Walser und Edgar Hernegger


Wiener Zeitung:

Link: Alternative-Privatschulen-wollen-mehr-Geld - wienerzeitung.at
PDF: Download PDF


Studium.at:

Link: Alternativschulen fordern Rechtsanspruch auf Kostenabdeckung
PDF: Download PDF


Extrajournal.net:

Link: Freie Schulen klagen mit Anwalt Proksch auf Gleichstellung - extrajournal.net
PDF: Download PDF


GetBildung Blog:

Link:
PDF: Download PDF


OTS Waldorfschule Mauer:

Link: Freie Schulen mit Öffentlichkeitsrecht klagen auf Gleichstellung - Rudolf-Steiner-Schule Wien Mauer
PDF: Download PDF


OTS Grüne / Walser:

Link: Walser-zu-privatschulfinanzierung-faire-bedingungen-fuer-freie-schulen
PDF: Download PDF


OTS Industriellenvereinigung

Link: Industrie-fordert-faire-und-transparente-schulfinanzierung
PDF: Download PDF


OTS Neos / Strolz:

Link:
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APA Meldung:

APA0247 5 II 0579 XI Di, 08.Nov 2016

***

 

Wir haben mit dem grünen Bildungssprecher Harald Walser über die beschlossene Bildungsreform, die Situation der freien Schulen und die Kardinalfehler unseres Bildungssystems gesprochen. Walser ist nicht nur Politiker, sondern auch Historiker und war viele Jahre Direktor des Bundesgymnasiums Feldkirch.

Harald WalserHarald Walser, Bildungssprecher der Grünen, ehemaliger Schuldirektor einer AHS              © Die Grünen

 

Warum wurden just jene Schulen, die Schulautonomie leben, in der von den Grünen mitbeschlossenen Bildungsreform nicht berücksichtigt?

Walser: Die neuen Regelungen der Autonomie, insbesondere jene, die den Schulen mehr Freiheiten in der Gestaltung des Unterrichts geben, gelten selbstverständlich auch für Schulen in freier Trägerschaft.

In Deutschland haben sich die Waldorfschulen stärker der an das öffentliche Schulsystem angenähert, im Gegenzug ist deren finanzielle Situation gesichert. Würden Sie diesen Weg freien Schulen und ihren Dachverbänden auch in Österreich empfehlen?

Walser: Wir fordern die finanzielle Gleichstellung von Schulen in freier Trägerschaft mit konfessionellen Privatschulen. Diese Forderung ist nach wie vor aufrecht. Einzige Anforderung ist die Erfüllung der Voraussetzungen für das Öffentlichkeitsrecht.

Wir plädieren dafür, dass der Staat Qualitätsstandards und Ziele vorgibt und die Wege dorthin den Schulen überlässt. Was halten Sie davon?

Walser: Die Forderung unterstützen wir selbstverständlich. Mit dem Autonomiepaket wurden auch entsprechende neue Möglichkeiten geschaffen, die den Schulen wesentlich mehr Freiheit bei der Gestaltung des Unterrichts geben. Als nächster Schritt muss die Schulaufsicht entsprechend reformiert werden, um diese Aufgaben der Zielkontrolle und der Begleitung von Schulen auch erfüllen zu können.

Wie sieht für Sie als ehemaligen Schuldirektor einer AHS die ideale Schule aus? 

Walser: Die Schulen müssen sich an den Schülerinnen und Schülern und ihren Bedürfnissen orientieren. Das ist die Grundvoraussetzung für einen gelingenden Unterricht, in dem Kinder und Jugendliche Freude am Lernen und Entdecken haben. Kein Kind darf zurückgelassen werden!

Welche drei Kardinalfehler hat unser Bildungssystem?

Walser:

1. Selektion schon bei Schuleintritt in Vorschulklassen, Sonderschulen und sogar Sprachstartgruppen.

2. Selektion am Ende der Volksschule - die wichtigste Bildungswegentscheidung fällt in Österreich viel zu früh.

3. Selektion nach Einkommen, da der Schulerfolg in Österreich vielfach von der Möglichkeit der Eltern, externe Nachhilfe zu finanzieren, abhängig ist.

Auf einer Skala von 0 (gar nicht) bis 10 (sehr), für wie realistisch halten Sie es, dass die nächste Regierung für die finanzielle Gleichstellung der freien Schulen sorgen wird?

Walser: Für die Grünen gilt: Jedes Kind ist gleich viel wert! Ausgehend von den bisher bekannten Umfragen, die eine ÖVP-FPÖ-Regierung als wahrscheinlichste Koalition erscheinen lassen, habe ich kaum Hoffnung auf eine gerechte Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft.

Sie haben zuletzt gesagt, dass der Run auf die Privatschulen da ist, weil das System nicht funktioniert, weil staatliche Schulen alle Probleme der Gesellschaft alleine lösen müssen. Welchen Beitrag könnten die Schulen in freier Trägerschaft hier noch stärker leisten?

Walser: Ich sehe alternative Schulen als wichtige Bereicherung des Bildungssystems, in der innovative pädagogische Konzepte entwickelt und erprobt werden. Von einem Run auf Privatschulen habe ich nie gesprochen, zumal das nicht der Fall ist. Unter der Voraussetzung, dass Schulen in freier Trägerschaft eine gerechte öffentliche Finanzierung im Ausmaß der den konfessionellen Schulen zugestandenen Budgets erhalten, können diese Schulen sich weiteren Bevölkerungsschichten öffnen und mehr Plätze für Kinder und Jugendliche aus finanziell schwächeren Familien bereitstellen. Die Bereitschaft dazu ist offensichtlich vorhanden.

Wir danken für das Gespräch!

 

 

Wir haben mit dem NEOS Bildungssprecher Matthias Strolz über seine Kritik an der Bildungsreform, die Kardinalfehler unseres Bildungssystems und seine Forderung nach freier Schulwahl ohne Schulgeld gesprochen. Strolz war vor seinem Politikwechsel als Unternehmensberater, Trainer und Moderator erfolgreich und gründete zwei Unternehmen.

Matthias StrolzMatthias Strolz, Vorsitzender und Bildungssprecher der NEOs, sowie Vater dreier Kinder

SPÖ, ÖVP und Grüne haben ein Schulautonomiepaket beschlossen, das just jene Schulen, die seit Jahrzehnten Schulautonomie leben, eklatant benachteiligt und leer ausgehen lässt. NEOS hat die Bildungsreform nicht mitbeschlossen, wo liegen Ihre Hauptkritikpunkte?

Strolz: Natürlich zählte auch die bereits in der Frage angesprochene Verlängerung der Ungerechtigkeit gegenüber Schulen in freier Trägerschaft zu den Gründen, weshalb wir die Bildungsreform nicht mitbeschlossen haben. Unser größter Schmerzpunkt bei der Reform war aber die Neugestaltung der Behördenstruktur: Kompetenz Wirr-Warr und politische Einflussnahme bleiben weiter aufrecht, konkret bei folgenden Punkten:

  • Die Landeshauptleute können sich quasi selbst zum Präsidenten/zur Präsidentin der Bildungsdirektion zu ernennen. Das lehnen wir jedenfalls ab: Die Funktion dieses Präsidenten dient ganz offensichtlich nur der politischen Einflussnahme. Damit wird die parteipolitische Einflussnahme auf das Schulsystem gesetzlich verankert. Die mächtigsten Personen in der Bildungsverwaltung des Landes sind bzw. bleiben damit die Landeshauptleute.
  • „Der Kompetenz Wirr-Warr“ wird nun mit der Bildungsdirektion als Zwitterbehörde mit zwei sachlichen Oberbehörden und unterschiedlichen Weisungszusammenhängen gesetzlich festgeschrieben. Hier sichern sich die Landeshauptleute weiterhin den Zugriff auf unser Schulsystem über die Bande. Den Empfehlungen des Rechnungshofs und vieler Expert_innen wird damit in keiner Weise Rechnung getragen.

In Deutschland haben sich die Waldorfschulen stärker an das öffentliche Schulsystem angenähert, im Gegenzug ist deren finanzielle Situation gesichert. Würden Sie diesen Weg freien Schulen und ihren Dachverbänden auch in Österreich empfehlen?

Strolz: Wenn es ein dahingehendes Angebot der Regierung gäbe, sollte man sich das zumindest einmal anschauen. Eine Empfehlung, diesen Weg auch wirklich zu gehen, kann das aber nicht sein, da zu viel davon abhängt, wie so eine Annäherung im Detail ausschauen soll.

Wir plädieren dafür, dass der Staat Qualitätsstandards und Ziele vorgibt und die Wege dorthin den Schulen überlässt. Was halten Sie davon?

Strolz: Das sehe ich ganz ähnlich. Wir fordern die „Mittlere Reife“ als gemeinsames Ziel am Ende der Schulpflicht. Die Wege dorthin sollen aber so vielfältig sein, wie die Talente unserer Kinder.

Wie sieht für Sie als Bildungssprecher und Vater dreier Kinder die ideale Schule aus?

Strolz: Wie schon oben gesagt – die ideale Schule ist vielfältig. Alle Kinder, so auch meine, haben ganz unterschiedliche Talente und Bedürfnisse. Eine gute Schule erkennt diese und fördert sie bestmöglich und möglichst individuell.

Welche drei Kardinalfehler hat unser Bildungssystem?

Strolz:

-          Die Parteipolitik hat immer noch Zugriff auf unser Schulsystem.

-          Wir unterliegen einer Steuerungsillusion und versuchen alle Eventualitäten bis ins kleinste Detail zu reglementieren. Zudem ist die Schule immer noch defizitorientiert und es herrscht eine Misstrauenskultur.

-          Die Lehrer_innen werden nicht ausreichend in ihrem Professionsverständnis gestärkt.

Es gibt einen Run auf Privatschulen, weil das System nicht funktioniert, weil staatliche Schulen alle Probleme der Gesellschaft alleine lösen müssen. Welchen Beitrag könnten die Schulen in freier Trägerschaft hier noch stärker leisten?

Strolz: Privatschulen sollen genau das machen, was sie jetzt auch schon tun. Sie müssen aber als Motor für Innovation im Schulsystem endlich ernst genommen und gestärkt werden. Daher treten wir in einem ersten Schritt für die finanzielle Gleichstellung freier Schulen mit konfessionellen Privatschulen ein. Langfristig fordern wir die Umstellung der Finanzierung auf eine subjektorientierte Logik gekoppelt mit einer Indexbasierung, die für alle Schulen gelten soll. Also: Das Geld soll den Schüler_innen folgen. Eine Schule, die öffentliches Geld nimmt, muss sich zur Gemeinnützigkeit verpflichten. So erfüllen wir das Motto „Freie Schulwahl ohne Schulgeld“ mit Leben.

Wir danken für das Gespräch!

 

 

Die Rolle der staatlichen Regierungsbehörden, und das Beibehalten von Unabhängigkeit (Vortrag von Henrig Kullak-Ublick)

Konzeptionelle Grundlage

Details dazu im Protokoll des "European Network Meeting of Independent School Movements, Stuttgart, 19 January 2012" von Florian Amlinger.
Übertragung ins Deutsche: Beatrice Audétat.
Original: http://www.freieschulwahl.at/images/stories/MinutesConclusionsStuttgart.pdf"

Das Hauptmotiv für den Aufbau und Betrieb von Schulen basierend auf individueller und freier Initiative von Eltern und Lehrern ist es zu ermöglichen, die eigenen konfessionellen, philosophischen und pädagogischen Überzeugungen als das allgemeine Ziel der Erziehung zu verwirklichen: Der Mensch als autonome, authentische Persönlichkeit.

Auf diesem Weg suchen Kinder und Jugendliche Orientierung bei Lehrern, die wie folgt charakterisiert werden können:

Diese Lenrer
  • ... fühlen sich vollständig eigenverantwortlich und identifiziert und mit dem, was sie leben und tun.
  • ... sind überzeugt, dass das, was sie tun, richtig ist.
  • ... sind sich bewusst, dass sie ein Vertreter der Menschheit sind.
  • ... sind umfassend ausgebildet, nicht nur in ihrem spezifischen Thema, sondern auch in Kinderpsychologie, Psychologie, alternativer Pädagogik, unkonventionellen Lehrmethoden, Zusammenarbeit und Dialogkultur mit Eltern, Zusammenarbeit mit Kollegen etc.


Das Kind wird als einzigartige Individualität gesehen und die gesamte Pädagogik ist durch soziale Verantwortung, durch das Bewusstsein des Augenblicks und Sensibilität für die Zukunft, sowie durch das innere Wesen des Kindes geprägt.

Solche Pädagogik kann nicht entstehen, wenn sie durch externe und hierarchische Regelungen bestimmt wird (auch wenn diese in Schulstrukturen versteckt ist).

So ist die erste und wichtigste Voraussetzung eine umfassende Autonomie und Eigenverantwortung der Schule und der Lehrer die bei der täglichen Arbeit Verantwortung für das Bildungssystem tragen.

Diese Autonomie muss in einer differenzierten Weise gemäß folgender drei Aspekte bestimmt werden:


Die drei Aspekte der Autonomie

1.) Pädagogische / erzieherische Qualität (Qualitätssicherung)
  • Genehmigungen für Schulen werden erteilt unabhängig vom Schulträger. Organisation und auf Grundlage eines von der Schule erstellten Lehrplans.
  • Selbst-Evaluation und externe Evaluation durch akkreditierte Organisationen.
2.) Finanzierung
  • Ausgeglichene Finanzierung und Deckung der Kosten für die Ausbildung durch den Staat. Wie alle Schulen leisten auch die unabhängigen Schulen ihren pädagogischen Dienst als Teil der gemeinsamen (öffentlichen) pädagogischen Aufgabe (im Rahmen der allgemein anerkannten erzieherischen Werte).
  • Freie Schulwahl wird über das Konzept des „Bildungs-Gutscheins“ garantiert (auf Ebene der durchschnittlichen Kosten eines öffentlichen Schulplatzes).
  • Garantie der Unabhängigkeit und Eigenverantwortung in der Pädagogik sowie der Schulleitung.
3.) Rechtliche Autonomie

Die Schule ist rechtlich voll verantwortlich in allen internen und externen Belangen.

Zusammenfassung

  1. Freiheit in der Wahl des pädagogischen Inhalts und der Methodik, keine extern erzwungenen Prüfungen (= anerkannte Qualifikation), aber offen für die externe Evaluation.
  2. Unabhängigkeit und Eigenverantwortung in der Schulverwaltung.
  3. Gleiche Finanzierung (keine soziale Segregation)

 

***
... für Vertretungen von Schulen in freier Trägerschaft, Stuttgart, 19.1.2012

Inhaltsverzeichnis:

(interaktiv)

1.) Ziel des Netzwerktreffens
2.) Liste der Teilnehmer
3.) Protokoll in englischer Sprache
4.) Protokoll in deutscher Sprache (Auszug)
5.) Zusammenfassung
6.) Geplange Aktivitäten
7.) Bilder

(alle Links in diesem Artikel öffnen sich in einem neuen Tab)


1.) Ziel des Netzerktreffens

Auf welche Weise und mit welchen Mitteln können wir auf EU-Ebene eine Zusammenarbeit beginnen
mit dem Ziel, ...

  • ... die Freiheit der Erziehung zu gewährleisten,
  • unser Recht auf faire finanzielle staatliche Unterstützung geltend zu machen,
  • sodass finanzielle und soziale Diskriminierung und Hindernisse vermieden werden,
  • und gleichzeitig die Selbstverwaltung und Selbstverantwortung unserer Schulen im pädagogischen und administrativen Bereich gewährleistet bleibt?


2.) Liste der Teilnehmer

26 Teilnehmer von 16 nationalen, 6 Europäischen and 2 internationalen Organisationen aus 11 Ländern (Österreich, Deutschland, Belgien, Norwegen, Frankreich, Niederlande, Schweiz, Portugal, Spanien, Estonia, England, Dänemark);

  • EU-Abgeordneter Dr. Gerald Häfner (ehem. Waldorflehrer)

www.europarl.europa.eu de.wikipedia.org/Gerald Häfner

  • European Coincil of Steiner Waldorf Education (ECSWE)

http://www.effe-eu.org

  • European Council of National Association of Independent Schools (ECNAIS)

http://www.ecnais.org

  • European Forum for Freedom in Education (EFFE)

http://www.effe-eu.org

  • International Network of Steiner Waldorf Parents (INSWP)

http://www.waldorfparents.net

  • The Friends of Waldorf Education/Freunde der Erziehungskunst Rudolf Steiners e.V.

http://www.freunde-waldorf.de

  • European Democratic Education Community (EUDEC)

http://www.eudec.org

  • Bund der Freien Waldorfschulen e.V.

http://www.waldorfschule.de

  • National Waldorf parents organisations : (APAPS, FR ; NO ; DE ; AT)

z.B: http://www.apaps-steiner-waldorf.org

  • Förderverband Freier Schulen, AT

http://www.foerderverband.at

  • Bundesverband der freien Alternativschulen, DE

http://www.freie-alternativschulen.de

  • FOMENTO Education Centers, ES

http://www.fomento.edu

  • Elternlobby Schweiz

http://www.elternlobby.ch

  • Aktion mündige Schule, Schleswig-Holstein, DE

http://www.freie-schule.de

  • Aktion Schule in Freiheit/Omnibus für direkte Demokratie Berlin & Brandenburg, DE

http://www.schule-in-freiheit.de

  • ELIANT

http://www.eliant.eu

  • Software-AG Stiftung

http://www.software-ag-stiftung.com

  • Initiative Network Threefolding; Institute for Social Present-Day Questions

http://www.threefolding.net

  • Barbara Rapp; Lawyer for European law, Frankfurt/Main & Bruxelles

http://www.eurojura.be

 

Dieses wichtige Treffen wurde organisiert von Mitgliedern des FreieSchulwahl.at-Teams Florian Amlinger und Beatrice Lukas (Förderverband Freier Schulen), zusammen mit Pia Amacher (Freie Schulwahl Schweiz / Elternlobby.ch), Henning Kullak-Ublick (Aktion M?ündige Schule) und Anne Liekenbrock (EFFE).
Es diente - über das eingangs erwähnte Ziel hinaus - dem gegenseitigen Kennlernen und dem Austausch unserer primären Ziele und Anliegen.

Die Anwesenden präsentierten in knapper Form die jeweilige nationale Situation der Schulen in freier Trägerschaft, berichteten Hintergründe zur jeweiligen rechtlichen Lage sowie über bereits gestartete (Bürger-) Initiativen und bereits ergangene Urteile oder gerichtlich Entschlüsse.

Generell wurde die Notwendigkeit einer ausgewogeneren Finanzierung genannt, und der Wille, in diesem Anliegen zusammenzuarbeiten.

3.) Protokoll in englischer Sprache

Protocoll Independent School Network Meeting Stuttgart 19 01 2012.pdf

4.) Auszüge aus dem Protokoll in deutscher Sprache

Protokoll_Stuttgart_2012_Florian_Amlinger.pdf

5.) Zusammenfassung

Vortrag von RA. Dr. Barbara Rapp

In einem ersten Vortrag definierte Henning Kullak-Ublick (Aktion Mündige Schule e.V., DE) die den konzeptuellen Hintergrund für das freie Schulsystem: "Unsere Vision von Schule".

Mit großer Aufmerksamkeit wurde sodann der Vortrag der Brüsseler EU-Rechtsexpertin Barbara Rapp zum Thema "Einklagbarkeit des Rechtes auf ausgeglichene Finanzierung" verfolgt. Dazu ein übesichtlicher und ausführlicher Bericht in deutscher Sprache.

Dr. Gerald Häfner, EU-Parlamentsabgeordneter der Grünen und ehemaliger Waldorflehrer, konnte ein rechtliches Vorgehen nur mit Vorbahalt empfehlen, bietet sich aber weiterhin als Berater an, sobald konkrete Konzepte vorliegen. Einer Europaweiten Bürgerinitiative ("ECI") spricht er hauptsächlich bewusstseinsbildendes Potential zu, welches über diesen Weg auf die Politik großen Einfluss nehmen könnte.

Unter den Anwesenden wurden Informationen über die Organisation einer ECI (European Citicen Initiative) verteilt, anschließend berichtete Andreas Biesantz über die Erfahrungen mit der ECI im Rahmen von ELIANT. (Seiten 5-7)

6.) Geplante Aktivitäten

Schließlich sich die Anwesenden in Arbeitsgruppen zusammen um ihre Visionen und bevorzugten weiteren Vorgehensweisen bzw. offene Fragen zu konkretisieren.
Aus all den dabei gesammelten Ergebnissen zog eine Gruppe von Vertretern aus DE, CH, FR, UK und A am nächsten Vormittag folgende Essenz:

  • Aktivität 1:
    Definition der Schritte zur Einleitung einer möglichen ECI bzw. anderer zivilrechtlicher Vorgehen
  • Aktivität 2:
    Initiieren einer tiefergreifenden Untersuchung/Expertise über Risiken und Chancen rechtlicher Schritte
  • Aktivität 3:
    Übersetzung der -nach langen Diskussionen - gefundenen englischsprachigen Definition unserer gesamteuropäischen Ziele auf sinngemäß korrekte Weise in andere Euopäische Sprachen:
Aims:
1.) Freedom in Education
2.) Equality in access to Education
3.) Solidarity in financial contribution
  • Aktivität 4:
    Aufbau eines europaweiten Netzwerkes und einer Plattform aller unabhängigen Schulbewegungen und Organisationen oder auch Elternbewegungen für ein gemeinsames öffentliches Erscheinungsbild
  • Aktivität 5:
    Verstärkte Investigation des Status Quo (rechtlich/finanziell) in den einzelnen Staaten
  • Aktivität 6:
    Intensivierung der Vernetzung und Fortführung der Zusammenarbeit in einem weiteren Zusammentreffen oder Tagungen dieser Art


7.) Bilder

(Die Namen werden durch den Mauszeiger sichtbar, bei Anklicken erscheint die Webseite der Person bzw. vertretenen Organisation in einem neuen Tab. Leider sind nicht alle Teilnehmer abgebildet - zur Ansicht des gesamten Bildes bitte nach rechts scrollen.

Florian Amlinger (Sprecher des Waldorf Elternverbandes Österreich) Dr. Gerald Häfner

(Abgeordneter im EU Parlament, Die Grünen, DE) Anne Liekenbrock (EFFE Vorsitzende ) Henning Kullak-Ublick (Vorsitzender

Aktion Mündige Schule, DE) Petra Laßmann (Vorsitzende des

Bundesverbandes der Freien Alternativschulen (BFAS) , DE Ute Siess (EUDEC, European Democratic Education Community, DE) Kurt

Wilhelmi (OMNIBUS für direkte Demokratie, Schule in Freiheit, Berlin DE) Anne

Carrière (Vorstand APAPS) Mariam Francqu (APAPS, FR) Pia Amacher (Elternlobby Schweiz, EFFE Mitglied) Clarita Kunz (Elternlobby, CH) Simon

Steen (Vorsitzender ECNAIS) Per Kirstensen (Vorstand ECNAIS) Andreas Biesantz (ELIANT) Olivia Girard (Freunde der Erziehungskunst Rudolf Steiners e.V. PR & WOW Day coordination) Sofia Reis (Vorstand ECNAIS) Walter Hiller (Software AG Stiftung, ehm. Präs. v. ECSW) Martin Ziemann (Vorsitzender Bundeselternreferat der Freien Waldorfschulen Deutschlands) Hilde Lengali, Norwegian Steiner parents Association

Arbeitsgruppen ... (Bild bitte nach rechts scrollen)

***
Schulautonomie unter staatlicher Aufsicht
In Dänemark ticken die Uhren anders.

Dort wird den Eltern zugemutet, in ihrer Verantwortlichkeit für ihre Kinder so weit zu gehen, selbst die Evaluationsergebnisse ihrer Schule zu begutachten (deren Veröffentlichung gesetzlich vorgeschrieben ist), und so in Eigenverantwortung zu entscheiden, ob eine Privatschule jene Ergebnisse liefert, die sie für ihr Kind wünschen.
In Dänemark erhalten alle Privatschulen einen Pauschalbetrag von etwa 70% jener Kosten pro Kind, die der Staat pro Schüler in öffentlichen Schulen aufwendet.

Datensammlung:
18 Europäische Nationen im Vergleich.
Zur Datensammlung, Klick auf die Grafik

Wie handhaben andere Europäische Staaten die Finanzierung der Lehrerinnen und Lehrer in privaten Schulen?

Folgende Fragen wurden gestellt:

1.) Bei wem sind die Lehrer/Lehrerinnen der Schulen in freier Trägerschaft angestellt: Beim Staat oder bei anderen Trägerorganisationen?
2.) Wie hoch ist der Beitrag des Staates zur Deckung der Personalkosten?
3.) Welche Bedingungen gelten für die Anstellung?
4.) Darf die Schulleitung der Schulen in freier Trägerschaft ihre Lehrerinnen / Lehrer frei auswählen?

In Dänemark ist es den Schulen nicht nur freigestellt, die interne Aufteilung dieser Gelder selbst vorzunehmen, sie sind sogar verpflichtet dazu - kein Einfluss von religiösen oder politischen Organisationen ist erlaubt, auch über die benötigte Ausbildung und Eignung der LehrerInnen muss die Leitung der Schule autonom entscheiden.
Die Schulen streben von selbst danach, die best geeigneten Lehrerinnen und Lehrer anzustellen, denn sie legen von sich aus Wert auf ein harmonisches Schulklima und gute Ergebnisse.
Die Schulen stehen in einem gesunden Wettbewerb zueinander, das bedeutet Ansporn zur Leistung bei gleichzeitiger Transparenz.

Um in diesem System Sicherheit zu schaffen, besteht für Privatschulen in Dänemark die gesetzliche Verpflichtung, auf der Schulwebseite Jahr für Jahr aussagekräftige Ergebnisse der Selbst- oder Fremdevaluation zu veröffentlichen.
Die Erstellung des Lehrplanes bleibt ebenfalls den Schulen selbst überlassen, so lange gewisse Mindest- standards gewährleistet sind, und so lange die Ergebnisse den Ergebnissen staatlicher Schulen entsprechen.
Verabsäumt eine Schule ihre Offenlegungspflicht, so schaltet sich in Kürze die Behörde ein, da die Offenlegung ein wichtiges Kriterium für die Zuweisung der Finanzmittel ist.
Diese Praxis wird vom Staat streng kontrolliert.

Seit 40 Jahren werden die dänischen Privat- schulen staatlich finanziert - mit wechselnden Bedingungen. Erst vor etwa 20 Jahren wurde der heutige liberale Weg eingeschlagen.
In diesem Zeitraum (1972 bis 2012) stieg die Zahl der privaten Schulen von 6% allerdings auf heute bloß 15%, - wobei dieser Prozentsatz heute relativ stabil ist.
Diese Zahlen beweisen, dass die staatliche Finanzierung privater Schulen keinesfalls das staatliche Schulwesen beeinträchtigt.

Der Übergang - diese finanzielle Paradigmenwende "weg von staatlicher Einschränkung, hin zu gelebter Eigenverantwortung und zu einer weit gefassten staatlichen Rahmenkontrolle" - ging nicht ohne Widerstand vor sich.
Diese Wende konnte nur gelingen aufgrund der demonstrierten und gelebten Gemeinschaft aller Arten von Schulen in freier Trägerschaft und ihrer Dachverbände, die geeint in die Verhandlungen ging. Trotz anfangs oft heftiger Diskussionen traf man sich schließlich in einer gemeinsamen Vision.

Es bestand eine Kooperation jener Schulen, die reformpädagogisch mit eigenem Lehrplan arbeiten, mit jenen die sich staatlichen Lehrplänen anpassen, mit jenen die ihre eigenen pädagogischen Modelle entwickelt haben, und den konfessionellen Schulen: man fand einander im grundlegenden Verständnis, dass jeweils einer dem anderen genügend Freiraum zugestehen möchte, um sich - so wie man selbst - eigenständig weiter zu entwickeln.

Die Grundhaltung, dieser Wille zur vollen Akzeptanz, übertrug sich von den privaten auf die öffentlichen Schulen, wobei hier - ganz bewusst - private und öffentliche Schulen als gleich wichtige und gleichermaßen bedeutende zur Verfügung stehende Wahloptionen für den Staatsbürger betrachtet werden.

In diesem Schulsystem behält der Staat die Aufsicht, die Erhalterfunktion und vor allem die Akzeptanz und Wertschätzung aller: sowohl der privaten als auch der öffentlichen Schulen. (B.L.)

***
österreichischer Verbände
von Schulen in freier Trägerschaft, 23. 11. 2012.

Auf eine Initiative des Teams FreieSchulwahl hin trafen sich am 23. November 2012 VertreterInnen der Dachverbände österreichischer Schulen in freier Trägerschaft zu einem intensiven Gedankenaustausch. Ziel war eine weitergehende Vernetzung, gegenseitige Information und das Konkretisieren von Argumenten in aktuellen Fragen, vor allem in Hinsicht auf die aktuelle Lage in der Bildungspolitik.

Wir sehen unsere Aktivitäten im Auftrag der 21.000 Österreicherinnen und Österreicher, die unsere Bürgerinitiative unterschrieben haben.

Unser Ziel ist weiterhin eine ausgeglichene Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft, bei gleichzeitiger Anerkennung ihrer vollen Autonomie für die Umsetzung ihrer jeweiligen pädagogischen Inhalte.
( Siehe: Text der Bürgerinitiative )

Moderiert wurde dieses Treffen von Prof. Dr. Carlo Willmann, Leiter des Zentrums für Kultur und Pädagogik, Wien.

Das Treffen verlief zur Zufriedenheit aller Anwesenden und endete in einem nahen Kaffeehaus mit Gesprächen bis spät in die Nacht.

Geplant ist in jedem Fall ein Folgetreffen und eine weitere Zusammenarbeit, auch um inhaltliche Gemeinsamkeiten zu definieren, für deren Anerkennung wir gemeinsam eintreten wollen. (B.L.)